Aktuelles Recht
- Abmahnmissbrauch - Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
- "Düsseldorfer Tabelle" seit dem 1.1.2020
- Absichtliche Angabe falscher Überstundenzahl rechtfertigt fristlose Kündigung
- Altersdiskriminierung in einer Stellenanzeige
- Änderung des Grundfreibetrags im "Zweiten Familienentlastungsgesetz"
- Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift
- Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Bodenbelags
- Anspruch auf Reisepreisminderung wegen Baulärms am Urlaubsort
- Auffahrunfall in einer Waschstraße
- Auslistungsbegehren gegen Internet-Suchdienst
- Ausparken in Einbahnstraße
- Begriff "Abkömmlinge" im Testament
- Bei eigener Abstandsverletzung kein Abwehranspruch bei Abstandsverletzung des Nachbarn
- Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar
- Beschränkte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
- Besondere Regelungen für Minijobber enden zum 31.10.2020
- Beurteilung der Zahlungen für laufende Hauskosten
- Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen
- Elterngeld bei Selbstständigen
- Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- Falsche Angaben beim Versicherungsvertrag
- Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts
- Fußgänger haben Vorrang vor Elektrokleinstfahrzeugen
- Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz beim "Home-Office"
- Haftung nach Auffahrunfall
- Handy im Pkw
- Hausratversicherung - Unmittelbarkeit zwischen Naturgewalt und dem Schadenseintritt
- Höhere Bußgelder für Handynutzung am Steuer und bei Behindern von Rettungskräften
- Kein Anspruch auf halbe Urlaubstage
- Kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch für Pflegekosten eines Elternteils
- Kein Unfallversicherungsschutz bei Sägearbeiten für Nachbarn
- Keine Abweichung von gerichtlich geregeltem Umgang mit Kindern wegen der Corona-Pandemie
- Keine Duldung der Zeiterfassung per Fingerabdruck
- Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
- Keine Grunderwerbsteuer bei Zubehör
- Keine Werbung auf Social-Media-Plattformen mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen
- Kindergeldbezug beim sog. paritätischen Wechselmodell
- Klare Regelungen in Verbraucherkreditverträgen zur Berechnung der Widerrufsfrist
- Kollision beim Spurwechsel - Anscheinsbeweis und Haftungsverteilung
- Kollision zwischen einem Linienbus und Motorradfahrer an einer Engstelle
- Kündigung während der Kurzarbeit nicht ausgeschlossen
- Lohnersatz wegen Schul- und Kitaschließung verlängert
- Mehr Schutz für Reisende bei Insolvenzen
- Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung
- Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)
- Musterverfahren zur Doppelbesteuerung von Renten
- Nachträgliche Erbschaftsteuer für Familienwohnheim
- Neubestellung eines Verwalters in einer Eigentümerversammlung
- Neuregelung der Überbrückungshilfe ab September 2020
- Neuregelungen der EU-Entsenderichtlinie
- Nicht immer Mietwagen nach Verkehrsunfall
- Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig
- Provisionen können das Elterngeld erhöhen
- Radfahrer - Mindestabstand von 50 cm zu geparkten Fahrzeugen
- Reform des Mietspiegelrechts
- Rückforderung einer Schenkung wegen Elternunterhalt
- Rückforderung regelmäßiger Sparzahlungen an Kinder bzw. Enkelkinder durch Sozialhilfeträger
- Rückkehr aus einem Corona-Virus-Risikogebiet
- Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Hundebiss
- Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung
- Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht
- Sonderzahlungen an Arbeitnehmer bis 31.12.2020 steuer- und sozialversicherungsfrei
- Sorgfaltspflichten im Pflegeheim - keine lückenlose Beaufsichtigung von Demenzkranken
- Strafklausel im Berliner Testament
- Streitige Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums zur Kaufpreisaufteilung
- Streupflicht auf einem Kundenparkplatz
- TERMINSACHE: Förderzeitraum für Baukindergeld verlängert
- Testierfähigkeit des Erblassers - Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht
- Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern
- Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit
- Unfall in der Waschstraße
- Unterhaltsanspruch einer nicht ehelichen Mutter bei neuer Partnerschaft
- Unterhaltsvorschuss für Kinder Alleinerziehender
- Unternehmerisches Risiko entscheidet über freie Mitarbeiter
- Unverzügliches Nutzen des Familienheims zur Erlangung einer Erbschaftsteuerbefreiung
- Unwirksame Formulierung zur Erbeinsetzung im Testament
- Verbesserungen beim Elterngeld
- Verbot von Kurzzeitvermietungen
- Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich
- Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren von der Bundesregierung beschlossen
- Verlängerung der Überbrückungshilfe und des Kurzarbeitergeldes
- Verlängerung von Kinderkrankengeld
- Verpflichtung des Verwalters zur Prüfung von Mängeln
- Vorsteuerabzug aus Bewirtungsrechnungen
- Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach drei Jahren Trennung möglich
- Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einer Schenkung
- Zustimmung des Elternteils bei Flugreise ins Ausland
- Verzugszins / Basiszins
- Verbraucherpreisindex