Aktuelles Recht
- "Düsseldorfer Tabelle" ab dem 1.1.2021
- "Düsseldorfer Tabelle" seit 1.1.2020
- Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift
- Änderungen seit 1.1.2021 bzw. in 2021 im Bereich Arbeit und Soziales
- Angabe in Maklerexposé ist keine Beschaffenheitsgarantie
- Angedrohte Erkrankung als Kündigungsgrund
- Anhebung des Mindestlohns zum 1.1.2021
- Arbeitnehmereigenschaft von "Crowdworkern"
- Auffahrunfall in einer Waschstraße
- Auskunftsanspruch eines Kindes auch bei unbegrenzter Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen
- Auslegung einer betrieblichen Altersversorgungsregelung
- Ausparken in Einbahnstraße
- Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verlängert
- Baugenehmigung sperrt naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung
- Begriff "Abkömmlinge" im Testament
- Berücksichtigung des Veräußerungserlöses eines teilweise privat genutzten Pkw
- Beschäftigung von Leiharbeitnehmern bei betriebsbedingter Kündigung eines Stammarbeitnehmers
- Betriebsvereinbarung - Inkrafttreten nicht abhängig von der Zustimmung durch die Belegschaft
- Bundesrat billigt Abfallrahmenrichtlinie
- Bundesrat billigt Verbraucherentlastung bei Inkassokosten
- Bundesregierung beschließt verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht
- Bürgerfreundlicheres Meldewesen
- Corona-Überbrückungshilfe unpfändbar
- Darlegungslast bei Überstundenvergütung
- Die neue Überbrückungshilfe III mit der "Dezemberhilfe" und der "Neustarthilfe" für Soloselbstständige
- Elektronische Übermittlung der Einkommensteuererklärung nur wenn wirtschaftlich zumutbar
- Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- Falsche Angaben beim Versicherungsvertrag
- Frist für die Abgabe der Steuererklärungen 2019 verlängert
- Fußgänger haben Vorrang vor Elektrokleinstfahrzeugen
- Geschäftsführervertrag - freies Dienstverhältnis
- Gesetze zur Reform des Insolvenzrechts in Kraft getreten
- Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz beim "Home-Office"
- Gewerbemietvertrag - fristlose Kündigung wegen Erkrankung
- Haftung nach Auffahrunfall
- Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet
- Kaufpreisaufteilung für die Gebäude-AfA
- Kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch für Pflegekosten eines Elternteils
- Kein Unfallversicherungsschutz bei Sägearbeiten für Nachbarn
- Keine Abweichung von gerichtlich geregeltem Umgang mit Kindern wegen der Corona-Pandemie
- Keine Entziehung des Pflichtteils
- Keine Haftungserleichterung für Bank beim kontaktlosen Zahlen
- Keine rechtzeitige Fertigstellung bei Angabe des Herstellungstermins im Vertrag
- Kindergeldbezug beim sog. paritätischen Wechselmodell
- Kollision beim Spurwechsel - Anscheinsbeweis und Haftungsverteilung
- Kollision zwischen einem Linienbus und Motorradfahrer an einer Engstelle
- Kriterien zur Steuerermäßigung bei haushaltsnaher Tätigkeit und Handwerkerleistung
- Kündigung eines Bankdarlehens aus wichtigem Grund
- Kündigung wegen Eigenbedarfs des Ex-Ehepartners
- Lohnersatz wegen Schul- und Kitaschließung verlängert
- Mehr Schutz für Reisende bei Insolvenzen
- Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)
- Musterverfahren zur Doppelbesteuerung von Renten
- Nachträgliche Erbschaftsteuer für Familienwohnheim
- Nicht immer Mietwagen nach Verkehrsunfall
- Phishing-E-Mails über angebliche Corona-Hilfen der EU
- Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig
- Provisionen können das Elterngeld erhöhen
- Radfahrer - Mindestabstand von 50 cm zu geparkten Fahrzeugen
- Recht auf Akteneinsicht bei Testament des Ex-Ehegatten
- Recht auf Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen
- Rechtliche Verbindung zwischen Mietverhältnis über Wohnraum und Geschäftsräume
- Reform des Mietspiegelrechts
- Rückforderung einer Schenkung wegen Elternunterhalt
- Rückforderung regelmäßiger Sparzahlungen an Kinder bzw. Enkelkinder durch Sozialhilfeträger
- Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Hundebiss
- Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht
- Sonn- und Feiertagsschutz bei Ladenöffnungen
- Sorgfaltspflichten im Pflegeheim - keine lückenlose Beaufsichtigung von Demenzkranken
- Sozialversicherungspflicht von mitarbeitenden Gesellschaftern konkretisiert
- Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers als Betriebsausgaben
- Steuerliche Behandlung von Reisekosten bei Auslandsdienstreisen ab 1.1.2021
- Steuerliche Berücksichtigung eines Home-Office während der Corona-Pandemie
- Steuerliche Verbesserung für Menschen mit Behinderungen
- Streupflicht auf einem Kundenparkplatz
- TERMINSACHE: Antrag auf Grundsteuererlass bis 31.3.2021 stellen
- Testierfähigkeit des Erblassers - Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht
- Überprüfung von Prämiensparverträgen
- Überschreiten der Höchstarbeitszeit durch zweite Arbeitsstelle
- Umgangspflicht des Vaters
- Unfall in der Waschstraße
- Unterhaltsanspruch einer nicht ehelichen Mutter bei neuer Partnerschaft
- Unterhaltsvorschuss für Kinder Alleinerziehender
- Unternehmerisches Risiko entscheidet über freie Mitarbeiter
- Unverzügliches Nutzen des Familienheims zur Erlangung einer Erbschaftsteuerbefreiung
- Unwirksame Formulierung zur Erbeinsetzung im Testament
- Unzulässige Werbung einer Influencerin
- Update-Pflichten für Verkäufer von digitalen Geräten
- Veräußerung von "Gold Bullion Securities"
- Verbesserungen beim Elterngeld
- Verbot von Kurzzeitvermietungen
- Vereinfachung der Überbrückungshilfe III
- Vergleichsentgelt - Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts
- Vergütung von Bereitschaftszeiten
- Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich
- Verlängerung der steuerlichen Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten
- Verlängerung von Kinderkrankengeld
- Verletzung der Insolvenzantragspflicht
- Verpflichtung des Verwalters zur Prüfung von Mängeln
- Virtuelle Hauptversammlungen bis Ende 2021 möglich
- Vorsicht beim Betreten eines Geh-/Radweges als Fußgänger
- Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach drei Jahren Trennung möglich
- Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einer Schenkung
- Wegfall der Steuerbefreiung nach Erbfall ohne zwingende Gründe für Aufgabe der Selbstnutzung
- Zustimmung des Elternteils bei Flugreise ins Ausland
- Verzugszins / Basiszins
- Verbraucherpreisindex